1. Kurzfassung

Das Jobcenter Hamburg-Bramfeld hat mit einer alleinerziehenden Mutter eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen, in welcher diese dazu genötigt werden soll ihren erst 6jährigen Sohn zu vernachlässigen.

Obwohl der Bevollmächtigte dieser alleinerziehenden Mutter durch eine Zeugin den Nachweis führen kann, dass er ein Schreiben fristgerecht im Jobcenter eingereicht hat, behauptet das Jobcenter Hamburg-Bramfeld, besagtes Schreiben sei nicht eingereicht worden und verhängte eine 30%ige Sanktion gegen diese Mutter.

 

Ein Antrag an das Sozialgericht Hamburg gegen diese Sanktion blieb im Einstweiligen Rechtsschutz erfolglos weil das Sozialgericht leider keinen Handlungsbedarf sah.

 

Auch ein Befangenheitsantrag gegen einen Mitarbeiter der Rechtsstelle blieb erfolglos, weil dieser Mitarbeiter diesen Befangenheitsantrag Gesetzeswidrig selbst "bearbeitet" hat bzw. erst gar nicht seinem Vorgesetzten vorgelegt hat.

 

In mindestens 10 Fällen haben Mitarbeiter des Jobcenters Hamburg-Bramfeld gegen Gesetze verstoßen um sich zum Teil rechtswidrige Vorteile zu verschaffen.

 

Im Anschluß an die 30%ige Sanktion verhängte das Jobcenter Hamburg-Bramfeld eine 2. Sanktion mit 60% Minderung gegen diese alleinerziehende Mutter.

 

Obwohl diese Eingliederungsvereinbarung für jeden halbwegs klar denkenden Menschen Nichtig und Rechtswidrig ist hält das Jobcenter daran fest um sich Rechtswidrige Vorteile zu verschaffen.

 

Auch wegen der 2. Sanktion über eine 60%ige Minderung habe ich mich mittlerweilen an das Sozialgericht Hamburg gewandt.

 

 

 

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