Die nichtige Eingliederungsvereinbarung

Um die Eingliederungsvereinbarung vom 5.1.2018 anzufechten und für Nichtig erklären zu lassen hat Frau B. mittlerweilen einen Rechtsanwalt eingeschaltet.

Dieser Rechtsanwalt hat am 16.5.2018 ein Schreiben an das Jobcenter Hamburg-Bramfeld geschickt, in welchem das Jobcenter zum wiederholten Mal aufgefordert wird, die Eingliederungsvereinbarung für Nichtig zu erklären, da es gleich mehrere Gründe gibt, warum diese Vereinbarung Nichtig ist.

 

Zitat:

" Der Abschluss, wie hier geschehen, einer Eingliederungsvereinbarung die "bis auf weiteres" gilt, ist nach der Rechtsprechung der Landessozialgerichte und des Bundessozialgerichts nicht möglich. Es hat hier eine Angabe des Zeitraumes zu erfolgen, der max. 6 Monate betragen darf.

 

Des Weiteren ist eine, wie hier erkennbar, lediglich aus Textbausteinen bestehende Eingliederungsvereinbarung, die die persönlichen Belange und Verhältnisse des Arbeitssuchenden in keiner Weise individuell berücksichtigt, nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte nichtig.

 

Ebenso nichtig ist die Eingliederungsvereinbarung, da es sich um keine vertragliche Vereinbarung in der Form von Geben und Nehmen handelt. Die Eingliederungsvereinbarung sieht keinerlei Gegenleistungen seitens des Jobcenters vor, wie z.B. Schulungsmassnahmen etc.

 

Schließlich ist die Eingliederungsvereinbarung auch materialrechtlich unwirksam, weil, wie bereits mitgeteilt, Frau B. einen 6jährigen Sohn hat, der die Vorschule besucht und nur von 8:00 Uhr bis 16:00 Uhr betreut werden kann. Ihr ist es daher von vornherein unmöglich, wie vereinbart, eine Vollzeitbeschäftigung anzustreben."

 

Eine Eingliederungsvereinbarung stellt einen öffentlich-rechtlichen Austauschvertrag dar.

 

§ 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (SGB X)

(1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.
(2) Ein Vertrag im Sinne des § 53 Abs. 1 Satz 2 ist ferner nichtig, wenn
1.
ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nichtig wäre
..............
(3) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Vertrages, so ist er im Ganzen nichtig, wenn nicht anzunehmen ist, dass er auch ohne den nichtigen Teil geschlossen worden wäre.

§ 40 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes

(SGB X)

(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offensichtlich ist.
(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,
4.
der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,
5.
der gegen die guten Sitten verstößt.
(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsaktes, ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Behörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.
(5) Die Behörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.
Wenn eine alleinerziehende Mutter ihren 6jährigen Sohn an jedem Schultag für unbestimmte Zeit sich selbst überlassen muß, weil sie es nicht schafft ihn rechtzeitig von der Vorschule abzuholen und dieser kleine Junge dann alleine in Hamburg "herumstrolcht" würde jeder halbwegs vernünftige Mensch sagen, dass das eine Rabenmutter ist.
Dies würde auch eine Kindeswohlgefährdung darstellen, die strafbar ist.
Genau das verlangt aber das Jobcenter Hamburg-Bramfeld mit dieser Eingliederungsvereinbarung von Frau B.
Frau B. müßte entweder eine Straftat der Kindeswohlgefährdung begehen oder sie bekommt eine Sanktion durch das Jobcenter.
Im Sinne des Strafgesetzbuches stellt das m.M.n. eine versuchte Nötigung dar, die strafbar ist!
Wie wollen eine Arbeitsvermittlerin des Jobcenters, die sich selbst auch noch als Integrationsfachkraft bezeichnet,
ein Mitarbeiter, der besonders erfahren ist und deshalb in der Regel die Widersprüche im Jobcenter Hamburg-Bramfeld bearbeiten darf und ein Mitarbeiter der Rechtsstelle, der wohl ein Jurist ist
glaubwürdig behaupten können, dass ihnen das nicht bekannt war/ist?
Da stellt sich doch zwangsläufig die Frage, warum das Jobcenter nicht von sich aus diese Eingliederungsvereinbarung für nichtig erklärt?
Eine andere Frage.
Warum erklärten besagte Mitarbeiter des Jobcenters diese Eingliederungsvereinbarung nicht für nichtig, nachdem schon der Bevollmächtigte (nicht der Rechtsanwalt) von Frau B. dieses mehrfach beantragt hatte?
Antwort:
Mit dieser Eingliederungsvereinbarung wurde Frau B. in eine echte "Zwickmühle" gebracht.
Frau B. hat diesbezüglich nur 2 Möglichkeiten.
Entweder sie strebt eine Vollzeitbeschäftigung an und begeht dadurch eine Straftat, indem sie das Wohlergehen ihres 6jährigen Sohnes gefährdet, und welche Mutter würde das wohl machen oder sie strebt keine Vollzeitbeschäftigung an und das Jobcenter hat dann einen Grund um gegen diese Mutter eine Sanktion zu verhängen!
Man kann also davon ausgehen, dass den verantwortlichen Mitarbeitern im Jobcenter vollkommen bewußt war/ist, dass diese Eingliederungsvereinbarung nichtig und deshalb auch Rechtswidrig ist!
Und jetzt kommt das weitaus größere Problem für die verantwortlichen Mitarbeiter.
Mittlerweilen hat das Jobcenter Hamburg-Bramfeld schon (grundlos) eine Sanktion mit einer 30%igen Minderung gegen Frau B. durchgesetzt und ab 1.6.2018 soll/wird noch eine 2. Sanktion mit einer 60%igen Minderung gegen Frau B. durchgesetzt werden.
Da, für jeden "Durchschnittsmenschen" erkennbar ist, dass diese Eingliederungsvereinbarung nichtig und Rechtswidrig ist sind natürlich auch diese beiden Sanktionen Rechtswidrig!
Und dazu "sagt" das Strafgesetzbuch:

§ 263 Betrug

(1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
1.
gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
2.
einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
3.
eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
4.
seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
(5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.

Das heißt dann also, sobald diese Eingliederungsvereinbarung für Nichtig erklärt wurde, wird die Staatsanwaltschaft, sobald sie von diesen Vorgängen Kenntnis erhält, von Amts wegen ein Ermittlungsverfahren einleiten müssen!
Und da sehen wir ja dann, ob Deutschland immer noch ein Rechtsstaat ist, in dem vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind, wie es uns das Grundgesetz zusichert!
Betrug ist ein sogenanntes Offizialdelikt.
Das heißt, sobald die Staatsanwaltschaft davon erfährt muß sie von sich aus Ermittlungen einleiten.
So wie ich die Presse, Fernsehen und diverse politische Parteien von diesen Vorgängen in Kenntnis setze, werde ich auch die Staatsanwaltschaft informieren.
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