Die dunkle Seite der Macht

Nachdem ich auf meiner Website von einer alleinerziehenden Mutter von 3 Kindern berichtet hatte, die am 5.1.2018 im Jobcenter Hamburg-Bramfeld eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben hat und dann in der Folgezeit erst eine erste Sanktion über 30% Minderung und im Anschluss dann eine 2. Sanktion über 60% Minderung bekommen hat war ich bei der Berichterstattung bzw. bei meiner Wortwahl vielleicht nicht sorgsam genug.

Ich betone jedoch, dass ich zu keinem Zeitpunkt Wahrheitswidrige Tatsachen verbreitet habe.

 

Datiert vom 4.3.2019 erhielt ich dann ein Schreiben von einem sehr hochrangigem Mitarbeiter von Jobcenter team arbeit Hamburg, dass ich nachfolgend (Auszugsweise) wiedergebe.

 

"

Abmahnung rechtswidrigen Verhaltens sowie

Inanspruchnahme auf Unterlassung

Sehr geehrter Herr Bauer,

Bezug nehmend auf die von Ihnen auf der Website www.rechthaben.org veröffentlichten Beiträge

mahne ich Sie hinsichtlich Ihres rechtswidrigen, da strafbaren Verhaltens          gem.  der §§ 823 Abs.2, 1004 Bürgerliches Gesetzbuch i.V. m. §§ 185 ff. Strafgesetzbuch ab

und fordere Sie zugleich auf

Beleidigungen, Verleumdungen und üble Nachreden gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jobcenter team arbeit Hamburg zu unterlassen.

(Es folgt dann eine Begründung, die ich erst zum Ende Auszugweise wiedergebe.)

....... Ich stelle ferner fest, dass die von Ihnen getätigten Behauptungen nicht den Tatsachen entsprechen.

 

Neben der bereits ausgesprochenen Abmahnung und Untersagung habe ich aus Fürsorgepflicht gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Jobcenter team arbeit Hamburg sicherzustellen, dass es zukünftig zu keinen Wiederholungen von Straftaten durch Sie kommen wird.

In diesem Zusammenhang teile ich Ihnen auch mit, dass ich mir eine gegen Sie gerichtete Strafanzeige vorbehalte.

Vor diesem Hintergrund nehme ich Sie zusätzlich  gem. der §§ ..... auf

Unterlassung

in Anspruch.

 

Insbesondere erwarte ich von Ihnen die umgehende Entfernung der vorgenannten Behauptungen von Ihrer Website www.rechthaben.org.

 

Sollte ich in Zukunft feststellen, dass Sie die vorgenannten strafbaren Handlungen fortsetzen, werde ich Sie zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verpflichten und ggf. eine Einstweilige Verfügung gegen Sie beantragen.

Hochachtungsvoll

(Unterschrift)

"

 

Folgend, mein Antwortschreiben, dass dieser hochrangige Mitarbeiter von mir erhalten wird:

Sehr geehrter Herr ...

zuerst mal weise ich Ihre Abmahnung wegen rechtswidrigen, da strafbaren Verhaltens zurück.

Nur weil Sie diese Behauptungen aufstellen ist es noch lange nicht so, dass ich mich tatsächlich rechtswidrig, da strafbar verhalten hätte.

Sie behaupten mehrere Sachen, die nicht zutreffend sind.

 

Für mich ist es eine Selbsverständlichkeit, dass ich natürlich keine Beleidigungen, üble Nachreden oder Verleumdungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jobcenter team arbeit Hamburg begehe.

Und natürlich werde ich auch keine Körperverletzung oder ähnliches begehen.

 

Meinen letzten Blogbeitrag habe ich am 6.6.2018 geschrieben.

Und jetzt, nach über 8 Monaten fällt es Ihnen ein, dass Sie gegenüber den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Jobcenter team arbeit Hamburg eine Fürsorgepflicht haben.

Na ja, besser spät als nie.

 

Wenn Sie sich an der Wortwahl meiner Blogbeiträge gestört fühlen hätten Sie mir das auch anders mitteilen können.

 

Nach dem 6.6.2018 sah ich eigentlich keinen Grund mehr, noch irgendwelche Beiträge auf meiner website www.rechthaben.org zu veröffentlichen.

Mittlerweilen hat ein Rechtsanwalt gegen diese Eingliederungsvereinbarung vom 5.1.2018 Klage eingereicht, die 2. Sanktion gegen Frau B. wurde beendet, Frau B. hat derzeit** keinerlei Probleme oder Ärger mit dem Jobcenter.

Was hätte ich schreiben sollen?

 

Von daher stellt es für mich absolut kein Problem dar, wenn ich die von Ihnen bemängelten Textpassagen lösche.

Ich gehe sogar noch weiter und werde gleich die kompletten Texte von meiner website entfernen.

 

Diese Regelung sollte doch für Sie und natürlich auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jobcenter team arbeit Hamburg zufriedenstellend sein?!

 

Allerdings sollten Sie es unterlassen, weiterhin zu behaupten, dass ich Straftaten begangen hätte.

 

Mit freundlichen Grüßen

Jürgen Bauer

 

PS. Sie können ja mal auf meiner website www.rechthaben. org nachsehen, ob Ihnen meine website jetzt besser gefällt.

 

**Das "derzeit" bezieht sich auf die Zeit vor dem 16.3.2019.

An diesem Tag hat der Bevollmächtigte von Frau B. ein Schreiben vom Jobcenter Hamburg-Bramfeld erhalten.

Manche Menschen wissen halt nicht, wann sie aufhören sollten.

Demnächst hierzu mehr!

 

 


Das Imperium schlägt zurück

Die Begründung!

Nach den §§ 185 ff. Strafgesetzbuch stellen Äußerungen mit beleidigendem und/oder verleumderischen Inhalts strafbare Handlungen dar. Dennoch unternehmen Sie fortwährend solche Äußerungen in Bezug auf die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Jobcenter team arbeit Hamburg am Standort Bramfeld.

(Meine Antwort:

Wenn ich zum letzten Mal am 6.Juni 2018 etwas auf meiner website www.rechthaben.org geschrieben hatte, dann kann man keinesfalls im März 2019  von "fortwährend" sprechen.  Des weiteren wurde ich bezüglich der vorgenannten Straftatbestände weder verurteilt noch angeklagt.)

 

Auf Ihrer Internetseite www.rechthaben.org behaupten Sie weiterhin, dass gegen Frau B. noch andauernd eine 2. Sanktion verhängt sei. In Folge dieser Sanktion sei bei Frau B. eine Minderung des Leistungsanspruchs in Höhe von 60% eingetreten.

(Meine Antwort:

Zum 1.6.2018 ist gegen Frau B. eine 2. Sanktion mit einer 60%igen Leistungsminderung eingetreten! Das ist nachweisbar.

Da ich auf meiner website zum letzten Mal am 6.6.2018 etwas geschrieben habe, kann ich ja gar nicht behaupten, dass diese 2. Sanktion immer noch (im März 2019 !!!) verhängt sei!)

 

Ich stelle hierzu fest, dass die Entscheidung zur 2. Sanktion mit Abhilfebescheid vom 18.7.2018 durch Jobcenter team arbeit Hamburg zurückgenommen und der Differenzbetrag Frau B. nachgezahlt worden ist.

(Meine Antwort:

Es stimmt, dass diese 2. Sanktion vom Jobcenter erst zum 18.7.2018 zurückgenommen worden ist, nachdem das Sozialgericht Hamburg schon am 3.7.2018 durch unanfechtfaren Beschluss die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 21.5.2018 angeordnet hat.

In seiner Begründung hierzu schreibt das Sozialgericht Hamburg u.a. wortwörtlich:

"Die Antragstellerin hat drei minderjährige Kinder (16, 13 und 6 Jahre). Insoweit ist es ihr nicht zumutbar eine Vollzeittätigkeit (regelmäßig 8 Stunden plus Wegezeit) zu verrichten.

Dies folgt bereits aus § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II.

Insoweit weist die Eingliederungsvereinbarung vom 5.1.2018 nicht zumutbare Teile für die Antragstellerin auf. Dies gilt auch, soweit sich die Antragstellerin dies selbst zugetraut hat.

Eine Sanktion ist darauf jedenfalls nicht zu stützen."

(Anm. v. Verf.:  Wie üblich in solchen Fällen hat die Antragsgegnerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten zu tragen.

Also im Endeffekt wieder mal die Steuerzahler. )

 

Es entspricht jedoch nicht der Wahrheit, dass der Differenzbetrag Frau B. nachgezahlt worden ist.

Der Differenzbetrag wurde direkt an den Vermieter von Frau B. überwiesen, wozu das Jobcenter gar nicht mehr berechtigt gewesen sein dürfte.)

 

Ferner behaupten Sie, dass ein von Ihnen gestellter Befangenheitsantrag gegen einen Mitarbeiter der Rechtsstelle erfolglos blieb, weil dieser Mitarbeiter den Befangenheitsantrag gesetzeswidrig selbst bearbeitet hätte bzw. erst gar nicht seinem Vorgesetzten vorgelegt habe.

(Meine Antwort:

Es stimmt, dass ich das behauptet habe.

Und zu gegebener Zeit werde ich diese Behauptung ggf. wiederholen und bekräftigen.)

 

Ich stelle hierzu fest, dass Ihr Befangenheitsantrag durch die Leitung des Standortes Bramfeld von Jobcenter team arbeit Hamburg geprüft wurde und Ihnen die Entscheidung sowie ihrer Gründe mit Schreiben vom 31.7.2018 mitgeteilt worden ist.

Schließlich darf ich Sie auf das Schreiben unseres Bereichs Kundenreaktionsmagement vom 19.7.2018 hinweisen, in welchem Ihnen zur Sache bereits ausführlich geantwortet worden ist.

 

Obwohl Ihnen die Inhalte der Schreiben bekannt sind , behaupten Sie auf Ihrer Webseite fortgesetzt unwahre Tatsachen (was einer Verleumdung gleichkommt. Anmerkung vom Websitebetreiber).

(Meine Antwort:

Nach § 17 SGB X hätte den Befangenheitsantrag gegen den Mitarbeiter der Rechtsstelle der Standorleiter der Rechtsstelle in der Billstraße bearbeiten müssen.

Der Rechtsstellen-Mitarbeiter hat aber ein Sozialgerichtsverfahren weitergeführt ohne diesen Befangenheitsantrag seinem Vorgesetzten zu übergeben.

Stattdessen hat er in diesem Sozialgerichtsverfahren selbst begründet, warum "ja eigentlich alles ganz anders ist".

Bei dem Rechtsstellen-Mitarbeiter handelt es sich um einen Herrn Sch.

 

Bei dem Befangenheitsantrag, den die Standortleitung in Bramfeld und das Kundenreaktionsmanagement bearbeitet haben handelte es sich um einen Sachbearbeiter Herr F., der im Standort Bramfeld tätig ist.

In diesem Fall war die Vorgehensweise dieses Herrn F. vorbildlich.

 

Ich stelle hierzu fest, dass Sie Herr ... in Ihrem Schreiben vom 4.3.2018 mir gegenüber mehrfach Wahrheitswidrige Angaben  bzw. Behauptungen machen!

 

Ich stelle ferner fest, dass Sie behaupten, dass ich unwahre Tatsachen behaupte (also eine Verleumdung begehe).

Dabei sind Sie es, der m.M.n. die notwendige Sorgfalt vermissen läßt um "diesen Fall" zu "bearbeiten"!

Bei jemanden wie Ihnen, in Ihrer ranghohen Position bei Jobcenter team arbeit Hamburg hätte man ja wohl erwarten dürfen, dass es "Klick" macht, wenn er liest, dass die Standortleitung in Bramfeld einen Befangenheitsantrag gegen jemanden von der Rechtsstelle bearbeitet haben soll!

Ihre vorgenannten Behauptungen gegen mich, dürften zu Unrecht und zumindest grob fahrlässig erfolgt sein!)

 

 

 

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